Wirtschaftsstrafrecht:

GroKo-Pläne zur Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts

16. April 2018

Unbestritten ist schon lange, dass insbesondere im Bereich der Wirtschaftsstrafverfahren aufgrund der überlangen Verfahrensdauern Reformbedarf herrscht. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor zwölf Jahren eine spürbare Stärkung der Justiz im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht gefordert (vgl. Urteil vom 02.12.2005, Az. 5 StR 119/05). Aktuell rückte dabei wieder die berechtigte Frage in den Vordergrund, ob auf den Einsatz von Schöffen (sog. „Laienrichtern“) in Wirtschaftsstrafverfahren verzichtet werden kann, da sie regelmäßig bereits Schwierigkeiten damit haben, überhaupt nur die komplizierten Tatvorwürfe zu verstehen. Doch dieser auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Tagespunkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung der Justizministerkonferenz wieder gestrichen. Stattdessen hat es sich die GroKo nunmehr offenbar mehr zum Ziel gemacht, das Wirtschaftsstrafrecht selbst weiter zu verschärfen, statt für ausreichende Ressourcen zu sorgen. Die Vorschläge der GroKo gehen dabei eindeutig in Richtung Einführung eines Unternehmensstrafrechts, sodass in Zukunft nicht nur Einzelpersonen strafrechtlich sanktioniert werden könnten. Was genau die Pläne beinhalten, ist derzeit noch unklar. Einig ist sich die Koalition bisher aber dahingehend, dass die Sanktionen gegen Unternehmen deutlich angehoben werden und anschließend öffentlich gemacht werden sollen, was nicht nur höhere Geldbußen in Zukunft, sondern auch empfindliche Reputationsschäden erwarten lässt. Die wirtschaftsstrafrechtliche Prävention und ein strenges Compliance-System erlangen damit einmal mehr an Bedeutung. Die Anwälte von CliffEagle LLP beraten Sie gerne!

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