Wirtschaftsrecht:

Neue DSGVO Abmahnwelle

12. März 2019

Uns erreichen aktuell vermehrt Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung des „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ erhalten haben. Gerügt wird die fehlende SSL-Verschlüsselung von Webseiten, die nach Ansicht des „IGD e.V.“ einen Datenschutzverstoß darstellt. Offenbar wurden die Abmahnungen wortgleich in hoher Anzahl verschickt. Gefordert wird stets die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines Betrages von 285,60 Euro.

Absender der Abmahnungen ist der „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus 14974 Ludwigsfelde, Straße der Jugend 18. Interessanterweise wurde der Verein erst vor wenigen Tagen und damit fast zeitgleich mit dem Versand der Abmahnungen in das Vereinsregister eingetragen.

Fraglich ist daher insbesondere, ob der Verein überhaupt befugt ist, Abmahnungen im Sinne des Wettbewerbsrechts auszusprechen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Aktivlegitimation. Zwar dürfen Vereine Ansprüche aus dem UWG geltend machen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG), aber nur, wenn sie eine erhebliche Anzahl von Unternehmen als Mitglieder haben, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Ob diese Voraussetzungen vorliegen ist vor allem vor dem Hintergrund der erst vor kurzem erfolgten Gründung des Vereins zweifelhaft.

Ob DSGVO-Verstöße als Wettbewerbsrechtsverletzungen von Konkurrenten oder Verbänden abgemahnt werden können, ist aktuell eine der umstrittensten Fragen im Datenschutzrecht. Bislang sind vier Gerichtsentscheidungen hierzu bekannt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

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