Wirtschaftsrecht:

Rechte einzelner Wohnungseigentümer

14. November 2019

Es ist das gute Recht eines jeden Grundstückseigentümers rechtswidrige Störungen durch das Eigentum Dritter, welches sich auf dem eigenen Grund und Boden befindet (wie beispielsweise durch den Garten verlaufende Rohre) eigenmächtig zu beseitigen, § 903 Satz 1 BGB. Komplizierter ist aber die Sachlage im Verhältnis zwischen mehreren Wohnungseigentümern eines Wohnhauses bei rechtswidrigen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch andere Wohnungseigentümer.

Zwar gibt § 1004 I BGB jedem Wohnungseigentümer einen Anspruch gegen den Störer auf Wiederherstellung des Ursprünglichen Zustands (sofern kein gegensätzlicher Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt). Allerdings kommt es häufig vor, dass dieser Anspruch verjährt ist oder aus anderen Gründen doch nicht durchgreift. Der BGH hat nun festgestellt (Urteil v. 05.07.2019), dass in diesem Fall eine ​eigenmächtige Beseitigung solch einer Störung gemäß § 903 Satz 1 BGB durch andere Wohnungseigentümer (oder der Gemeinschaft) nicht rechtmäßig ist. Es ist Sache ​aller Wohnungseigentümer, darüber ​durch Beschluss zu entscheiden, ob und wie die Störung des gemeinschaftlichen Eigentums beseitigt werden soll, §§ 21 IV, V Nr.2, 25 WoEigG.

Sind die Mehrheitsverhältnisse komplizierter (etwa bei Zweiergemeinschaften) kann eine Beschlusserzwingungsklage weiterhelfen. Schwieriger ist es auch, wenn die Störung des Gemeinschaftseigentums oder des eigenen Wohnungseigentums ihre Ursache im Wohnungseigentum anderer hat. CLIFFEAGLE ist auf diesem Rechtsgebiet spezialisiert und hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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