Wirtschaftsrecht:

Voraussetzungen für die Erteilung einer Zwangslizenz im Pharmasektor

04. Juni 2019:

Das umfangreiche Urteil des BGH vom 04.06.2019 (AZ: X ZB 2/19) tariert und differenziert das Spannungsverhältnis zwischen dem schutzwürdigen Bedürfnis eines Patentinhabers, selbst und frei über die eigene Erfindung zu verfügen einerseits, und dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit nach notwendigen Arzneimitteln andererseits, weiter aus.

Die Erteilung einer Zwangslizenz (§ 24 I PatG) ist ein starker, hoheitlicher Eingriff in das dem Patentinhaber verliehene Ausschließlichkeitsrecht. Es reicht daher nicht bereits aus, dass es das „öffentliche Interesse […] gebietet“ eine solche Lizenz zu erteilen. Vielmehr muss die Erteilung einer Zwangslizenz auch erforderlich sein, weil sich der Patentinhaber einer vertraglichen Vereinbarung als „milderes Mittel“ (z.B. im Sinne einer Benutzungsgestattung) ernstlich verweigert hat.

Das heißt, dass ein potenzieller Lizenznehmer über einen „angemessenen Zeitraum“ und in einer „angemessenen Weise“ versuchen muss, mit dem Patentinhaberin vertragliche Einigung zu erreichen. Was angemessen ist, ist (so der BGH) im Einzelfall zu bewerten. Maßgebend können hierbei die Dringlichkeit der Entscheidung (Bedeutung des Medikaments für die Allgemeinheit), die Komplexität der Entscheidungssituation (Umfang vorhandener Studien), die Mitwirkungsbereitschaft des (potenziellen) Lizenznehmers sowie die marktwirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisse sein.

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