Wirtschaftsrecht: Eine Entscheidung des LG Münster zeigt, wie risikoreich es ist, mit einer Klage zu warten

15.12.2020:

Eine Entscheidung des LG Münster zeigt, wie risikoreich es ist, mit einer Klage zu warten und sich auf eine Verlängerung der Verjährung infolge von Verhandlungen zu verlassen. Im Zweifel ist es sicherer, einen schriftlichen Verjährungsverzicht einzuholen oder den Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Aufseiten des Schuldners ist es ratsam und letztlich unschädlich, doppelt zu verneinen und vorsorglich auch jegliche weiteren Verhandlungen schriftlich abzulehnen.

Die Entscheidung ist über die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB hochrelevant, da sie auf die meisten zivilrechtlichen Ansprüche übertragbar ist. In der Vertragspraxis sollte gerade bei besonders komplexen und hochvoluminösen Verträgen, insbesondere bei Unternehmenskaufverträgen, vereinbart werden, dass eine Hemmung durch Verhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen ist oder nach einem bestimmten, im Vertrag festgelegten Verfahren beginnen und enden, sodass die Parteien sich nicht in unsicheres Fahrwasser der richterlichen Auslegung begeben.